Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser Entscheidung profitiert auch der Kreis Höxter.
Die kreisangehörigen Kommunen erhalten aus dem zweiten Unterstützungspaket insgesamt 3,96 Millionen Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.
„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen“, erklärt dazu der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Goeken. „Deshalb ist klar: Das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.“
Rund 225.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält. „Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen“, fordert Matthias Goeken.
| Kommune | Auszahlungsbetrag in Euro |
| Bad Driburg, Stadt | 534.405,79 |
| Beverungen, Stadt | 374.479,26 |
| Borgentreich, Orgelstadt | 247.248,48 |
| Brakel, Stadt | 463.555,12 |
| Höxter, Stadt | 783.444,11 |
| Marienmünster, Stadt | 140.254,40 |
| Nieheim, Stadt | 173.686,48 |
| Steinheim, Stadt | 353.086,81 |
| Warburg, Hansestadt | 656.991,70 |
| Willebadessen, Stadt | 232.793,69 |
Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in NRW zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.