Der Landtag hat heute den überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken:
„Ich freue mich, dass wir heute im Landtag den überarbeiteten LEP verabschiedet haben. Damit sorgen wir für gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir geben den kleinen Dörfern wieder mehr Raum, um zu wachsen, indem die Kommunen wieder mehr Freiraum bei der Planung erhalten. Wohn- und Gewerbeflächen können somit flexibler ausgewiesen werden. Mit der neuen Abstandsregelung für Windkrafträder setzen wir ein klares Zeichen für mehr Akzeptanz der Windenergienutzung. Unser Ziel ist es, durch den überarbeiteten LEP den ländlichen Raum zu stärken und den Wanderungsdruck in die Städte einzudämmen.“.
Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:
- Flächenausweisung im ländlichen Raum: Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität und können auch kleinere Ortsteile weiterentwickeln und stabilisieren. Gewerbliche Betriebe können erweitert und damit als wichtige örtliche Arbeitgeber gehalten werden. Eine weiterhin flächensparende Nutzung des Raumes bleibt wichtige planerische Zielsetzung.
- Strukturwandel im Rheinischen Revier: Hier werden zukunftsträchtige Gewerbeflächenangebote unterstützt, die Region kann so die besonderen Herausforderungen für den Umbau des Braunkohlereviers in ein Zukunftsrevier besser schultern.
- Bedarfsgerechte Bauflächenentwicklung: Städte und Gemeinden können auf die steigende Bevölkerungsprognose reagieren und Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schnell und rechtssicher bereitstellen.
- Regeln für die Windkraftnutzung: Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald wird weitgehend ausgeschlossen. Abstände von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sollen soweit wie möglich eingehalten werden. Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen. Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
- Potenziale der Solarenergie-Nutzung im Freiraum: Die Solarenergienutzung auf Brachen und baulich geprägten Konversionsflächen werden verbessert.
- Gleichrangige Flughäfen: In Zukunft sind die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze/Niederrhein alle landesbedeutsam und damit gleichrangig Grundlage der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur im Land.
- Erleichterte Ansiedlung industrieller Großvorhaben: Der bisher geltende Mindestflächenbedarf für eine Erstansiedlung oder einen ersten Vorhabenverbund wird für alle vier im LEP festgelegten Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben von 80 Hektar auf 50 Hektar reduziert. Damit werden auch nach internationalen Maßstäben entsprechende Ansiedlungen erleichtert
- Sparsamer Flächenverbrauch: Fläche ist ein endliches Gut, mit dem sparsam umzugehen ist. Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP gestrichen.